Atomgesetz
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
- Neugefasst durch Bek. v. I 1565
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 224
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Zweiter AbschnittÜberwachungsvorschriften
§ 12aErmächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
- Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Entscheidungen des Direktionsausschusses nach Artikel 1 Abs. a Ziffer ii und iii und Abs. b des Pariser Übereinkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen, sofern dies zur Erfüllung der in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist.