Atomgesetz
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
- Neugefasst durch Bek. v. I 1565
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 224
Sechster AbschnittBußgeldvorschriften
§ 49Einziehung
- Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach § 46 Absatz 1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände,
- 1.
- auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
- 2.
- die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden.