Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Dem in Paris am von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen),
2.
dem in Brüssel am von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen (Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommen) sowie dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vom selben Tage,
3.
dem in Brüssel am von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Brüsseler Zusatzübereinkommen),
4.
dem in Paris am von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen vom über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie,
5.
dem in Paris am von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom zum Pariser Übereinkommen vom über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und
6.
dem in Brüssel am von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (Brüsseler Kernmaterial-Seetransport-Übereinkommen).
Die Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.