Atomrechtliche Verfahrensverordnung
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
- Neugefasst durch Bek. v. I 180
- Zuletzt geändert durch Art. 16 V v. I Nr. 411
Dritter AbschnittErörterungstermin
§ 10Wegfall
-
(1)
- Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn
- 1.
- Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
- 2.
- die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder
- 3.
- ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
-
(2)
- Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.