Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
- Zuletzt geändert durch Art. 2§ 5 G v. I 469
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Art 2
§ 4
- Die Arbeitnehmervertreter haben über vertrauliche Angaben oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter bekanntgeworden und vom Vorsitzer des Aufsichtsrats ausdrücklich als geheimzuhalten bezeichnet worden sind, auch nach Beendigung ihrer Bestellung oder nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Stillschweigen gegenüber jedermann zu wahren.
- (1)
- Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrags in Kraft.
- (2)
- Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.