Kapitel 2Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Abschnitt 3Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

Unterabschnitt 2Beschwerde, Rechtsbeschwerde

§ 46Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

(1)
Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2)
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.
(3)
Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3).
(4)
§ 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.