Kapitel 1Allgemeiner Teil

Abschnitt 3Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1Ausgehende Ersuchen

§ 7Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

(1)
Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow.
(2)
Das Vorprüfungsverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren.
(3)
Für das Vorprüfungsverfahren werden keine Kosten erhoben.