Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Kapitel 5Kosten; Übergangsvorschriften

Abschnitt 2Übergangsvorschriften

§ 77Übergangsvorschriften

(1)
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels richtet sich für die am bereits eingeleiteten Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung vom (BGBl. I S. 3830) im Anwendungsbereich
1.
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom , S. 1),
2.
des Abkommens vom zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom , S. 62),
3.
des Übereinkommens vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom , S. 3),
4.
des Übereinkommens vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658) und
5.
des Haager Übereinkommens vom über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBl. 1986 II S. 826).
(2)
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels richtet sich für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), die am bereits eingeleitet sind, nach dem Auslandsunterhaltsgesetz vom (BGBl. I S. 2563), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 10 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist.
(3)
Die gerichtliche Zuständigkeit für am noch nicht abgeschlossene Unterhaltssachen und anhängige Verfahren auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bleibt unberührt.
(4)
Die §§ 30 bis 34 sind nur auf Titel anwendbar, die auf der Grundlage des Haager Protokolls vom über das anwendbare Recht (ABl. L 331 vom , S. 19) ergangen sind.
(5)
Die §§ 16 bis 19 sind auch auf Ersuchen anzuwenden, die bei der zentralen Behörde am bereits anhängig sind.