§ 4Leistungen für die Zeit vom 1. August 1991 bis 28. Februar 2002

(1)
Personen nach § 1, für die ein Bescheid über die Nichtgewährung von Dienstbeschädigungsteilrenten am noch nicht unanfechtbar war, erhalten Dienstbeschädigungsausgleich für die Zeit vom bis , soweit sie während dieser Zeit Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente gehabt hätten.
(2)
Bescheide über die Nichtgewährung von Dienstbeschädigungsteilrenten, die am unanfechtbar waren, können, soweit sie auf einer Rechtsnorm beruhen, die nach dem Erlass dieser Bescheide für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach dem nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen werden.
(3)
Personen nach § 1 Abs. 2, die erstmals nach dem einen Antrag auf Dienstbeschädigungsausgleich stellen, erhalten diesen auch für die Zeit vor dem .