Ausgleichsleistungsgesetz*)
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665 ,
zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 12 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
Das G ist gem. Art. 13 Satz 3 G v. 27.9.1994 I 2624 am 1.12.1994 in Kraft getreten
Gesetze
§ 1
Anspruch auf Ausgleichsleistung
§ 2
Art und Höhe der Ausgleichsleistung
§ 3
Flächenerwerb
§ 3a
Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
§ 3b
Rechtsnachfolger
§ 4
Verordnungsermächtigung
§ 5
Rückgabe beweglicher Sachen
§ 6
Zuständigkeit und Verfahren
§ 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Daten bereitgestellt durch das BMJV aufbereitet durch gekko