Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
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§ 12Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises
- (1)
- Der Fahrer hat bei Gebrauch des Fahrzeugs im Inland einen Nachweis über den hierbei nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 erforderlichen Versicherungsschutz (Versicherungsnachweis) mitzuführen. Der Fahrer hat den Versicherungsnachweis auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen.
- (2)
- Absatz 1 ist auf die Fahrer von Fahrzeugen nicht anzuwenden, wenn diese von der Pflicht zum Mitführen und zur Aushändigung eines Versicherungsnachweises ausgenommen sind
- 1.
- durch eine Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2,
- 2.
- durch eine Rechtsverordnung nach § 16 Absatz 2 Nummer 2 oder
- 3.
- durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 17.
- (3)
- Der Halter darf nicht gestatten,
- 1.
- dass der Fahrer entgegen Absatz 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Versicherungsnachweis nicht mitführt oder
- 2.
- dass der Fahrer entgegen Absatz 1 Satz 2 den Versicherungsnachweis nicht auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigt.