Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I 1474

Zweiter AbschnittAllgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

c)Vollstreckung von Entscheidungen

I.Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

§ 20

: In der Vollstreckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.