Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. I 1474
Dritter AbschnittBesondere Bestimmungen
a)Konversionskasse
§ 47
- (1)
- Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin.
- (2)
- Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen.