Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
- Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. I 1474
Abschnitt IXErgänzende Vorschriften
§ 72Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung
-
(1)
- Der Vorsitzende der Kammer für Wertpapierbereinigung kann ohne Zuziehung von Beisitzern
- 1.
- Entscheidungen und andere Anordnungen nach § 31 Abs. 4 Satz 4, § 47 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 und § 70 treffen,
- 2.
- die Erhebung von Beweisen anordnen und
- 3.
- einen nach § 40 vorgelegten Auslandsbond anerkennen.
-
(2)
- Ob nach Absatz 1 von der Zuziehung der Beisitzer abgesehen werden soll, entscheidet der Vorsitzende nach pflichtmäßigem Ermessen.