Auswandererberatungsgebührenverordnung
Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
§ 1Gebührenerhebung
- (1)
- Für die Genehmigung der Auswandererberatung wird eine Gebühr von 150 Euro erhoben.
- (2)
- Die Entscheidung über Anträge von Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände und anderer anerkannter gemeinnütziger Einrichtungen ist gebührenfrei. Auslagen werden in diesen Fällen nicht erhoben.
- (3)
- § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt.