Außenwirtschaftsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 27
Teil 3Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 20Einziehung
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(1)
- Ist eine Straftat nach § 17 oder § 18 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 begangen worden, so können folgende Gegenstände eingezogen werden:
- 1.
- Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
- 2.
- Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
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(2)
- § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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(3)
- (weggefallen)