Außenwirtschaftsverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 66
- Änderung durch Art. 1 V v. I Nr. 300 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz 1 G v. I 1482 mWv
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Kapitel 2Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1Beschränkungen
Unterabschnitt 1Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 10Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
- Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit „G“ gekennzeichneten Waren bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht, wenn die Waren den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vermarktungsnormen oder Mindestanforderungen entsprechen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom , S. 671) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt worden sind. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Ausnahmen hinsichtlich der Beachtung der Vermarktungsnormen oder Mindestanforderungen vorgesehen sind.