Außenwirtschaftsverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 66
- Änderung durch Art. 1 V v. I Nr. 300 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz 1 G v. I 1482 mWv
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Kapitel 2Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 20bWiederausfuhrmitteilung
- (1)
- Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und ist weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranmeldung noch eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist von der Person, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist, vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union eine Wiederausfuhrmitteilung im Sinne von Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechend den Anforderungen des Anhangs B Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 Spalte A3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bei der Ausgangszollstelle abzugeben.
- (2)
- § 14 Absatz 4 gilt entsprechend.