Außenwirtschaftsverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 66
- Änderung durch Art. 1 V v. I Nr. 300 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz 1 G v. I 1482 mWv
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Kapitel 3Einfuhr
Abschnitt 2Einfuhrabfertigung
§ 42Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
- (1)
- Bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt worden sind, prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, ob die Waren diesen Vermarktungsnormen entsprechen.
- (2)
- Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen festgelegt sind, ist eines der nachstehend genannten Dokumente bei der Einfuhrabfertigung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 erforderlich:
- 1.
- eine gültige Konformitätsbescheinigung nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011,
- 2.
- eine gültige Konformitätsbescheinigung eines anerkannten Drittlandkontrolldienstes gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011,
- 3.
- eine Mitteilung der zuständigen Kontrollstelle, dass für die betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt wurde, oder
- 4.
- eine Verzichtserklärung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.
- (3)
- Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die von den Organen der Europäischen Union auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mindestanforderungen festgelegt worden sind, prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor der Einfuhrabfertigung stichprobenweise, ob die Waren diesen Mindestanforderungen entsprechen.
- (4)
- Absatz 2 ist nicht anwendbar, soweit für die Einfuhr der Ware das erleichterte Verfahren nach § 40 gilt.