Außenwirtschaftsverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 66
- Änderung durch Art. 1 V v. I Nr. 300 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz 1 G v. I 1482 mWv
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Kapitel 8Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 76aAusnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen
- (1)
- Abweichend von Verboten nach Absatz 3 Nummer 1 oder 3 kann die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern durch deutsche Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben genehmigt werden. Eine Abweichung von Verboten nach Absatz 3 Nummer 3 ist zum Schutz der nationalen Sicherheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Satz 3 des Vertrags über die Europäische Union zulässig. Die Zulässigkeit weiterer Abweichungsmöglichkeiten nach dem Recht der Europäischen Union bleibt unberührt.
- (2)
- Abweichend von Verboten nach Absatz 3 Nummer 1 oder 2 kann der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf Güter genehmigt werden, die ausschließlich bestimmt sind zum Eigenschutz von
- 1.
- diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder
- 2.
- Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen.
- (3)
- Verbote im Sinne der Absätze 1 und 2 sind
- 1.
- Verbote nach § 74 Absatz 1,
- 2.
- Verbote nach § 75 und
- 3.
- Verbote, die sich aus unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union ergeben.