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§ 1Leistungen der sozialen Sicherung

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten folgende Leistungen der sozialen Sicherung:
1.
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
a)
Entgeltersatzleistungen (§ 3 Absatz 4)
b)
(weggefallen)
c)
Gründungszuschuss (§ 93) abzüglich der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge
d)
Eingliederungshilfe (§ 418);
1a.
(weggefallen)
1b.
(weggefallen)
2.
nach dem Fünften, Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, SGB VI, SGB VII), dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG - 1989), dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG),
a)
Krankengeld (§§ 44ff. SGB V, §§ 12ff. KVLG - 1989),
b)
Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zur Erstattung des Verdienstausfalls bei Tätigkeit als Haushaltshilfe im Krankheitsfall des Versicherten (§ 38 Abs. 4 SGB V);
c)
Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V, § 19 MuSchG) und Zuschuß zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG), soweit sie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz oder das nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreie Elterngeld oder vergleichbare Leistungen der Länder übersteigen,
d)
Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII);
e)
Übergangsgeld (§§ 49 ff. SGB VII, §§ 20 ff. SGB VI);
f)
Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, soweit es die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt;
3.
nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
a)
Krankengeld der Sozialen Entschädigung (§ 47 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch),
b)
Übergangsgeld (§ 64 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch),
c)
Unterhaltsbeihilfe (§ 64 Absatz 3 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch),
d)
laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit sie außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen für Angehörige im Sinne des § 25 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geleistet wird, die mit dem Einkommensbezieher nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (§ 145 Absatz 1 und 2 Nummer 4 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27a des Bundesversorgungsgesetzes in der am geltenden Fassung);
4.
nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Reparationsschädengesetz (RepG) und dem Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der
a)
Unterhaltshilfe (§§ 261 bis 278a LAG),
b)
Unterhaltsbeihilfe (§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes),
c)
Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301b LAG),
d)
Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG),
e)
Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 12 bis 15 FlüHG);
5.
nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht zum Ausgleich für den freiwilligen Wehrdienst des Auszubildenden geleistet werden,
a)
Leistungen an Nichtselbständige (§ 6) und an Selbständige (§ 7),
b)
Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge (§ 10),
c)
Dienstgeld (§ 11),
d)
allgemeine Leistungen (§ 17),
e)
Leistungen an Angehörige, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden leben (§ 22);
6.
nach dem BeamtenversorgungsgesetzÜbergangsgeld (§ 47);
7.
nach dem UnterhaltsvorschußgesetzUnterhaltsleistung (§§ 1ff.);
8.
Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom (BAnz. Nr. 233 vom ), zuletzt geändert am (BAnz. S. 5901);
9.
Leistungen aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b des Montanunionvertrages betroffen werden, vom (BAnz. S. 4951);
10.
nach dem SoldatenversorgungsgesetzÜbergangsgeld (§ 52),Arbeitslosenbeihilfe (§ 102 Absatz 1);
11.
Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom (GBl. I Nr. 7 S. 42), die gemäß Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom und Artikel 4 Nr. 13 der Vereinbarung vom in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. 1990 II S. 885, 1210, 1243) mit Maßgaben weitergilt.
12.
Übergangsleistungen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom (BGBl. I S. 2623),
13.
nach dem Soldatenentschädigungsgesetz
a)
das Krankengeld der Soldatenentschädigung (§ 19),
b)
Übergangsgeld (§§ 30 und 46) und
c)
Geldleistungen nach § 83 Absatz 2.