Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 4Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom (BGBl. I S. 448), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist, außer Kraft.