Baugesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 3634
- zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v. I Nr. 226
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Erstes KapitelAllgemeines Städtebaurecht
Fünfter TeilEnteignung
Dritter AbschnittEnteignungsverfahren
§ 118Hinterlegung
- (1)
- Geldentschädigungen, aus denen andere Berechtigte nach § 97 Absatz 4 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. Die Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.
- (2)
- Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, werden hierdurch nicht berührt.