Zwölfter TeilÜbergangs- und Schlußbestimmungen

Zweites KapitelAuflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften

§ 164aÜberleitung

Die Fortsetzung einer nach § 163 Abs. 1 aufgelösten Gewerkschaft gilt mit dem Inkrafttreten des § 163 Abs. 4 als beschlossen, wenn bei ihr noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Gewerken begonnen worden war und sie am als Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 5 tätig gewesen ist.