Bundesberggesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v I Nr. 304
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Zwölfter TeilÜbergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes KapitelSonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 168aGenehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
- Bestehende Rechte im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres nach dem Beschluß der Bundesregierung vom (BGBl. I s. 3428), insbesondere Genehmigungen zur Vornahme von Forschungshandlungen im Sinne des § 132 oder zur Errichtung oder zum Betrieb von Transit-Rohrleitungen im Sinne des § 133, gelten nach Maßgabe ihrer Laufzeit als Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder sonstige behördliche Entscheidung nach den seit dem auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften.