Bundesberggesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v I Nr. 304
Siebenter TeilBergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes KapitelGrundabtretung
Erster AbschnittZulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 78Gegenstand der Grundabtretung
- Durch Grundabtretung können
- 1.
- das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte an Grundstücken,
- 2.
- persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder deren Benutzung beschränken,
entzogen, übertragen, geändert, mit einem dinglichen Recht belastet oder sonst beschränkt werden.