Siebenter TeilBergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen

Erstes KapitelGrundabtretung

Dritter AbschnittVorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung

§ 95Lauf der Verwendungsfrist

(1)
Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung.
(2)
Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn
1.
der Grundabtretungsbegünstigte nachweist, daß er den Grundabtretungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder
2.
vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, daß er den Grundabtretungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann.
Der frühere Grundabtretungspflichtige ist vor der Entscheidung zu hören.