Bundesbesoldungsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1434;
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 18 G v. I Nr. 318
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Abschnitt 8Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 70aDienstkleidung für Beamte
- (1)
- Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird diese unentgeltlich bereitgestellt.
- (2)
- Beamten der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind, wird für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportbekleidung eine Abnutzungsentschädigung gewährt.
- (3)
- Das Nähere regelt das jeweils zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.