Abschnitt 9Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 72Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

(1)
§ 6 in der bis zum geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Beamte, Richter oder Soldat
1.
vor dem eine Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung oder eine Altersteilzeit im Blockmodell begonnen und
2.
sich am bereits in der Freistellungsphase befunden hat.
Stellenzulagen im Sinne von § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3, die erstmals ab dem gewährt werden, bleiben unberücksichtigt. Befand sich der Beamte, Richter oder Soldat am noch in der Arbeitsphase eines in Satz 1 bezeichneten Teilzeitmodells, besteht für die Zeit von Beginn des Teilzeitmodells bis zum Anspruch auf Bezüge nach Maßgabe des § 6 Absatz 1a. § 6 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(2)
§ 43 Absatz 6 und 7 in der bis zum geltenden Fassung ist auf Personalgewinnungszuschläge, die nach § 43 bis zum gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
(3)
§ 43b Absatz 4 in der bis zum geltenden Fassung ist bei Soldaten, die eine Verpflichtungsprämie nach § 43b bis zum erhalten haben, weiterhin anzuwenden.
(4)
§ 44 Absatz 5 und 6 in der bis zum geltenden Fassung ist auf Personalbindungszuschläge, die nach § 44 bis zum gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
(5)
§ 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.