Bundesbeamtengesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 199
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Abschnitt 6Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4Personalaktenrecht
§ 111aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- (1)
- Die Erteilung eines Auftrags zur Verarbeitung von Personalaktendaten einschließlich der Inanspruchnahme einer weiteren Auftragsverarbeiterin oder eines weiteren Auftragsverarbeiters im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 ist nur zulässig, wenn
- 1.
- die dort genannten Voraussetzungen vorliegen und
- 2.
- die oberste Dienstbehörde der Auftragserteilung zugestimmt hat.
- (2)
- Eine nichtöffentliche Stelle darf nur beauftragt werden, wenn
- 1.
- bei der personalverwaltenden Behörde sonst Störungen im Geschäftsablauf auftreten können oder die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter die übertragenen Aufgaben erheblich kostengünstiger erledigen kann und
- 2.
- die bei der Auftragsverarbeiterin oder dem Auftragsverarbeiter zur Verarbeitung der Personalaktendaten befugten Personen besonders auf den Schutz der Personalaktendaten verpflichtet sind.