Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 117; 2025 I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 259
Teil 2Berufsbildung
Kapitel 1Berufsausbildung
Abschnitt 7Interessenvertretung
§ 52Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Fragen bestimmen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, die Zusammensetzung und die Amtszeit der Interessenvertretung, die Durchführung der Wahl, insbesondere die Feststellung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit sowie Art und Umfang der Beteiligung.