Bundesbußgeldaktenführungsverordnung
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren
§ 1Anwendungsbereich
- Diese Verordnung ist anzuwenden auf elektronisch geführte Bußgeldakten
- 1.
- der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;
- 2.
- des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof;
- 3.
- des Bundesgerichtshofs.