Teil 3Übergangs- und Schlußvorschriften

Art 14Inkrafttreten

(1)
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom in Kraft.
(2)
(weggefallen)
(3)
Abweichend von Absatz 2 tritt die Regelung über den Wegfall der Erwerbsbeschränkung schwerbehinderter Richter im Antragsruhestand in Artikel 7 Nr. 1 am in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist.