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Teil 1Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Art 2Sonstige Bezüge

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(weggefallen)
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Der Strukturausgleich nach Artikel 1 § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom (BGBl. I S. 266) und der Zuschlag zum Grundgehalt (Erhöhungszuschlag) nach Artikel 5 § 1 Abs. 1 oder Artikel 6 § 1 Abs. 1 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes vom (BGBl. I S. 339) oder entsprechendem Landesrecht nehmen mit Wirkung vom an allgemeinen Erhöhungen der Bezüge nicht mehr teil.