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§ 17Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges

(1)
Die Bundesanstalt führt als Dienstsiegel das kleine Bundessiegel mit der Umschrift "Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS".
(2)
Die Bundesanstalt ist öffentliche Behörde im Sinne des § 43 Abs. 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch die Verordnung vom (BGBl. I S. 497) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(3)
Die Bundesanstalt ist nach § 2 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.
(4)
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt ist nicht zulässig.
(5)
Die Bundesanstalt kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.