Teil 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich
§ 2
Sachlicher Geltungsbereich
§ 3
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4
Gebot der Beschleunigung

Teil 2Disziplinarmaßnahmen

§ 5
Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6
Verweis
§ 7
Geldbuße
§ 8
Kürzung der Dienstbezüge
§ 9
Zurückstufung
§ 10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11
Kürzung des Ruhegehalts
§ 12
Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13
Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 15
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 17
Einleitung von Amts wegen
§ 18
Einleitung auf Antrag des Beamten
§ 19
Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2Durchführung

§ 20
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 23
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 24
Beweiserhebung
§ 25
Zeugen und Sachverständige
§ 26
Herausgabe von Unterlagen
§ 27
Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28
Protokoll
§ 29
Innerdienstliche Informationen
§ 29a
Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG
§ 30
Abschließende Anhörung
§ 31
Abgabe des Disziplinarverfahrens

Kapitel 3Abschlussentscheidung

§ 32
Einstellungsverfügung
§ 33
Disziplinarverfügung
§ 34
Disziplinarbefugnisse
§ 35
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36
Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 37
Kostentragungspflicht

Kapitel 4Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 38
Zulässigkeit
§ 39
Rechtswirkungen
§ 40
Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Kapitel 5Widerspruchsverfahren

§ 41
Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
§ 42
Widerspruchsbescheid
§ 43
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 44
Kostentragungspflicht

Teil 4Gerichtliches Verfahren

Kapitel 1Disziplinargerichtsbarkeit

§ 45
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 46
Kammer für Disziplinarsachen
§ 47
Beamtenbeisitzer
§ 48
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 49
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
§ 50
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
§ 51
Senate für Disziplinarsachen

Kapitel 2Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1Klageverfahren

§ 52
Klageerhebung, Form und Frist der Klage
§§ 53 bis 55
(weggefallen)
§ 56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 57
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 58
Beweisaufnahme
§ 59
(weggefallen)
§ 60
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 61
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2Besondere Verfahren

§ 62
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 63
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Abschnitt 1Berufung

§ 64
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 65
Berufungsverfahren
§ 66
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2Beschwerde

§ 67
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 68
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Kapitel 4Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 69
Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 70
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Kapitel 5Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

§ 71
Wiederaufnahmegründe
§ 72
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 73
Frist, Verfahren
§ 74
Entscheidung durch Beschluss
§ 75
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 76
Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 6Kosten

§ 77
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten
§ 78
Gerichtskosten

Teil 5Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

§ 79
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 80
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 81
Begnadigung

Teil 6Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte

§ 82
Polizeivollzugsbeamte des Bundes
§ 83
Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 84
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Teil 7Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Übergangsbestimmungen
§ 86
Verwaltungsvorschriften

Anlage (zu § 78)
Gebührenverzeichnis