Abschnitt 10Übergangsvorschriften

§ 69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

(1)
Auf Versorgungsfälle, die vor dem eingetreten sind, sind § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 3 und § 36 Absatz 2 in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden; § 85a ist in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem vorhandenen Versorgungsempfängers.
(2)
Für am vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand, deren Beschäftigungsverhältnis über den hinaus andauert, gilt § 53a in der bis zum geltenden Fassung längstens bis zum , wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des § 53 Absatz 10. Für am vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand bleibt § 69a unberührt.
(3)
Für am vorhandene Beamte, die bis zum wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:
1.
§ 14 Absatz 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der
Versetzung in
den Ruhestand		 Minderung des Ruhegehalts für
jedes Jahr des
vorgezogenen
Ruhestandes
(Prozent)		 Höchstsatz
der Gesamt-
minderung des
Ruhegehalts
(Prozent)
vor dem 1,8 3,6
vor dem 2,4 7,2
vor dem 3,0 10,8
2.
§ 13 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung
in den Ruhestand		 Umfang der
Berücksichtigung als
Zurechnungszeit in Zwölfteln
vor dem 5
vor dem 6
vor dem 7
(4)
Für am vorhandene Beamte, die vor dem geboren sind, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6, § 8 oder § 9 zurückgelegt haben, gilt Absatz 1 entsprechend.
(5)
Auf am vorhandene Beamte, die bis zum geboren und am schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind sowie nach § 52 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Absatz 3 nicht anzuwenden.