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Abschnitt 10Übergangsvorschriften

§ 69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

(1)
Für Beamte, die nach dem nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.
An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2.
An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem und vor dem geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

Geburtsdatum bis Lebensalter
Jahr Monat
63 1
63 2
63 3
63 4
63 5
63 6
63 7
63 8
63 9
63 10
63 11
64 0
64 2
64 4
64 6
64 8
64 10
3.
Für am vorhandene Beamte, die vor dem geboren sind, deren Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bis zum anerkannt und denen Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt wurde, sowie für Beamte, die nach den §§ 52 und 93 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 in der bis zum geltenden Fassung.
(2)
Für Beamte, die nach dem nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.
An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie vor dem geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres.
2.
An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie nach dem und vor dem geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

Geburtsdatum bis Lebensalter
Jahr Monat
65 1
65 2
65 3
3.
Für am vorhandene Beamte, die vor dem geboren sind und denen Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt wurde, tritt an die Stelle des Erreichens der für den Beamten geltenden gesetzlichen Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres.
(3)
Für Beamte, die nach dem wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.
An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2.
An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem und vor dem in den Ruhestand versetzt werden, das Erreichen folgenden Lebensalters:
Zeitpunkt der
Versetzung in den
Ruhestand vor dem		 Lebensalter
Jahr Monat
63 1
63 2
63 3
63 4
63 5
63 6
63 7
63 8
63 9
63 10
63 11
64 0
64 2
64 4
64 6
64 8
64 10
3.
Für Beamte, die vor dem in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl „40“ die Zahl „35“ tritt. “