Beamtenversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
- Neugefasst durch Bek. v. I 150;
- zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 72
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Abschnitt 10Übergangsvorschriften
§ 69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 der Professoren sowie der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die vor dem aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand versetzt worden sind, werden neu festgesetzt. § 77a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen mindestens in der Höhe festzusetzen, in der sie auf der Grundlage des bis zum geltenden Rechts festgesetzt worden sind. Für Hinterbliebene gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.