Für am vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor dem zurückgelegt worden sind, im Anwendungsbereich des bis zum geltenden Rechts als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.