Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften

Art 12Inkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2)

Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
1.
2.

3.

mit Wirkung vom 1. Mai 1992 Artikel 10,

4.
5.