Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes

§ 1Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Führung elektronischer Bußgeldakten bei

1.: den Verwaltungsbehörden des Bundes, die als Bußgeldbehörden tätig sind,
2.: dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und
3.: dem Bundesgerichtshof.