Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
- Geändert durch Art. 151 V v. I 1328
§ 2Schutz von Verfassungsorganen
- Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.