Bundesentschädigungsgesetz
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. I 2250
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Sechster AbschnittBefriedigung der Entschädigungsansprüche
§ 169a
- In den Fällen des § 13 Abs. 3 kann die Entschädigungsbehörde die Entschädigung an die nicht ausgeschlossenen Erben mit befreiender Wirkung auszahlen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 26 Abs. 2, § 39 Abs. 2, § 46 Abs. 2, §§ 50, 140 Abs. 1 und 3, § 153 Abs. 3 sowie der §§ 158, 161 und 162.