Bundesentschädigungsgesetz
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. I 2250
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Neunter AbschnittEntschädigungsorgane und Verfahren
Dritter TitelEntschädigungsbehörden
§ 196
- (1)
- Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so ist der Bescheid diesem zuzustellen.
- (2)
- In den Fällen der §§ 85a, 86 Abs. 2, §§ 97a, 98 und 157a ist der Bescheid der Witwe oder dem Witwer auch dann zuzustellen, wenn diese nicht Erben sind.