Bundesentschädigungsgesetz
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. 28.6.2021 I 2250
Gesetze § 226
Index
§ 227a
Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel Entschädigungsgerichte
§ 227
(1)
Im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sind Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten.
(2)
Hat sich das Land in dem Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, so werden die dem Land erwachsenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nicht erstattet.
(3)
Für die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte sind die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(4)
Absätze 1 und 3 finden auf die Gebühren der in § 183 Abs. 1 bezeichneten Personen entsprechende Anwendung.
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