Zehnter AbschnittÜbergangs- und Schlußvorschriften

§ 240

(1)
Dieses Gesetz gilt nach der Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
(2)
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.