Bundesentschädigungsgesetz
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. I 2250
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Zweiter AbschnittSchadenstatbestände
Zweiter TitelSchaden an Körper oder Gesundheit
§ 30
- (1)
- Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. Die §§ 33, 34, 51 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Heilverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt worden ist.