Zweiter AbschnittSchadenstatbestände

Siebenter TitelSchaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen

II.Schaden im beruflichen Fortkommen

3.Unselbständige Berufe

A.Privater Dienst

§ 95

(1)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
bis zum = 600 DM
vom bis = 630 DM
vom bis = 660 DM
vom bis = 700 DM
vom bis = 735 DM
vom bis = 785 DM
ab = 1.000 DM.
(2)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt 100 Deutsche Mark.
(3)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente wird insoweit gekürzt, als er zusammen mit Versorgungsbezügen oder wiederkehrenden Leistungen aus deutschen öffentlichen Mitteln den Betrag von 300 Deutsche Mark im Monat übersteigt. Der Betrag von 300 Deutsche Mark erhöht sich bei verheirateten Verfolgten um 60 Deutsche Mark im Monat und für jedes Kind, für das nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, um 20 Deutsche Mark im Monat. Ab erhöhen sich der Betrag von 300 Deutsche Mark auf 350 Deutsche Mark, der Betrag von 60 Deutsche Mark auf 80 Deutsche Mark und der Betrag von 20 Deutsche Mark auf 30 Deutsche Mark im Monat. Ab erhöhen sich der Betrag von 350 Deutsche Mark auf 400 Deutsche Mark, der Betrag von 80 Deutsche Mark auf 100 Deutsche Mark und der Betrag von 30 Deutsche Mark auf 40 Deutsche Mark. Der Verfolgte erhält jedoch mindestens den Betrag der nach § 93 errechneten Rente.