Behördenaktenübermittlungsverordnung*)
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Übermittlung elektronischer Akten
- § 3
- Format der Übermittlung; Eignung zur Bearbeitung
- § 4
- Ersatzmaßnahmen
- § 5
- Inkrafttreten
- Schlussformel
- …